Dem Senats stinkts? Den Eltern von Schulkindern schon längst! - Ein Kommentar des Bezirkselternausschusses Schule Marzahn-Hellersdorf von Berlin

In diesen Tagen ereilt viele Marzahn-Hellersdorfer Eltern die Hiobsbotschaft, dass ihre Kinder an andere Schulstandorte im Bezirk gefahren werden müssen. Schulgemeinschaften und Freundschaften werden zerrissen, Lehrerkollegien getrennt, Schulentwicklung pausiert und immense Summen werden in Schülertransporte umgesetzt. Dabei konnte der Bezirk jüngst von Schuldenfreiheit berichten – mal sehen wie lange noch. Und warum das alles?

In der letzten BVV wurde ausführlich über die Probleme rund um den Standort Elsenstraße berichtet und „Mahlsdorf Live“ hat ein ausführliches Protokoll veröffentlicht. Fans von René Goscinny werden sich an „Das Haus, das Verrückte macht“ aus „Asterix erobert Rom“ und den Passierschein A38 erinnert fühlen.

Gehen dem Senat die MEBs aus? Sind unsere Schulen noch nicht voll genug? Möchte man lieber einen Wanderzirkus statt einem MEB mit Lüftungsanlage? Oder sind dem Senat die Kinder aus Marzahn-Hellersdorf egal?

Es ist schier unbegreiflich, dass zum zweiten Mal im Rahmen einer Begehung ein MEB einfach vom Tisch gewischt wird. Beim ersten Mal wegen einer Straßenbahntrasse, die wahrscheinlich nie kommt und nun wegen einer Leichtverpackungssortieranlage, die im Sommer bei hohen Außentemperaturen, riecht. Die Anlage steht dort seit vielen Jahren – mit einer Schule und einer Kita in unmittelbarer Nähe. Kurz vor Baubeginn von dringend benötigten Schulplätzen, die im jährlichen Monitoring-Gespräch anerkannt und deren Fehlen durch diesen MEB gemildert werden sollte, fällt jemandem in der Senatsverwaltung ein, dass man ein Gutachten braucht, dessen Anfertigung ein Jahr dauert. Dann stellt sich heraus, dass es eine Geruchsemmissions- und -immissionsprognose gibt, die in der zuständigen Senatsverwaltung seit 2016 bereits vorliegt. Reaktion: Reicht nicht, ein neues Gutachten muss her – aber man würde sich mit einem ein Durchführungszeitraum von einem Vierteljahr begnügen.

Liest man in die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) hinein, findet man dazu Aussagen wie:
„Der Messzeitraum soll für das Gesamtjahr repräsentativ sein. Er kann in der Regel ein halbes Jahr betragen; eine Verkürzung auf drei Monate ist nur in besonderen Fällen zulässig.“ und „Eine Verkürzung auf drei Monate ist insbesondere dann denkbar, wenn die Zeit stärkster Emission bzw. Immission erfasst wird.“ Da fragt man sich dann schon, wie sinnvoll diese Überprüfung dann überhaupt ist. Wäre es nicht viel einfacher, die Nachbarschaft der Anlage, inkl. der dort ansässigen Kita und Schule nach ihren Wahrnehmungen zu befragen und dann zu entscheiden, wie notwendig ein solches Gutachten ist? Das jetzige Verhalten des Senates wirkt willkürlich.

Wäre es nicht möglich gewesen, alle zuständigen Verwaltungen für einen Termin an einen Tisch zu holen, um das Problem schnell und effektiv zu klären, statt mehrere Monate auf gegenseitige Antworten zu warten? Welche Rolle hat eigentlich die Taskforce Schulbau in diesem Fall gespielt?

Wie ist in diesem Zusammenhang aus olfaktorischer Sicht die regelmäßige Entsorgung von Fettabscheidern an Schulen zu bewerten? Hier entstehen im Prozess Faulgase wie Schwefelwasserstoff und Methan, die beim Abpumpen freigesetzt werden und an den Schulen allseits für viel „Freude“ sorgen.

Marzahn-Hellersdorfer Schüler_innen brauchen endlich wieder Platz. Immer wieder verzögern nicht nachvollziehbare Vorschriften ein zügiges Errichten von Ausweichstandorten. Eine echte Priorität in der Schaffung von temporären Schulplätzen ist nicht erkennbar.

Unsere Kinder brauchen Platz und zwar seit gestern, deshalb brauchen wir heute Schulgebäude und nicht erst morgen.

Kleiner Tipp noch für die zukünftige Begehungen von olfaktorisch schwierigen Standorten: Für das Duftmarketing einfach vorher mal den Rasen mähen 😉.